In seiner 31. Sitzung am 06.04.2017 hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Esselborn im öffentlichen Teil folgendende Beschlüsse gefasst, der hiermit entsprechend § 41 Abs. 5 GemO bekannt gemacht werden:
Die alte Satzung der OG Esselborn über die Erhebung von Feldwegebeiträgen stammt aus dem Jahr 1999. Der GStB hat im Jahr 2012 das Satzungsmuster für diese Satzung überarbeitet, das auch einer mittlerweile stattgefundenen gerichtlichen Überprüfung durch das OLG RLP standgehalten hat. Von der VG-Verwaltung wurde auf dieser Grundlage eine überarbeitete, einheitliche Fassung ausgearbeitet. Der Gemeinderat hat die von der VG-Verwaltung vorgelegte Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinberg- und Waldwege“ beschlossen. Nach Ausfertigung wird diese Satzung gesondert bekannt gegeben.
Für den in diesem Jahr anstehenden Besuch in unserer Partnergemeinde Friedrichswalde wurden – nachdem zunächst ein Besuchstermin im Juni im Gespräch war – von Seiten der Partnergemeinde drei Termine für September/Oktober vorgeschlagen. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, diesen TOP zur weiteren Beratung an den Partnerschaftsausschuss zu verweisen.
Vor Beginn der anstehenden Mäharbeiten ist eine Reparatur des gemeindeeigenen Mulchers notwendig, an dem die Zapfwelle ersetzt werden muss. Hierfür wurden drei Angebote eingeholt. Der Gemeinderat hat die Reparatur des Mulchers beschlossen und den Auftrag zur Lieferung der Zapfwelle dem wirtschaftlichsten Bieter erteilt.
Die Mitteilungen und Anfragen werden mit der Bekanntmachung der formellen Niederschrift im Aushang und auf der Homepage der Ortsgemeinde Esselborn bekannt gegeben.
Markus Pinger
Ortsbürgermeister